„Zum Informationsfreiheitsgesetz“

 

Rechtsanwalt Kai Jens Egerlandt, Partner der AHW Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte hat für die Insolvenzverwalter Andreas Amelung und Dr. Magnus Wagner ein Grundsatzurteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstritten.

Es ging um die Frage, ob Insolvenzverwalter im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) von den Finanzämtern, die für die jeweils insolventen Firmen zuständig waren, die Herausgabe sogenannter „Klar-Kontoauszüge“ verlangen können. Diese Kontoauszüge benötigen die Insolvenzverwalter unter anderem, um Insolvenzanfechtungsansprüche gegen die Finanzämter zu ermitteln. Die Finanzämter hatten die Herausgabe verweigert. Sie waren der Ansicht, dies verstoße gegen das Steuergeheimnis.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass aufgrund des Übergangs der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 80 Abs. 1 InsO) das Steuergeheimnis gegen den Insolvenzverwalter nicht in Stellung gebracht werden kann und die Kontoauszüge herausgegeben werden müssen (vgl. BVerwG, Aktenzeichen 7 C 3.16, 7 C 4.16 und 7 C 5.16).

Das Verfahren hat über alle Instanzen fast sechs Jahre in Anspruch genommen.

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