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Februar 2016

Keine Schenkungssteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar.

Sachverhalt

Der Geschäftsführer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau ist, vermietete ein Grundstück und verschiedene Maschinen an die GmbH zu einem überhöhten Mietpreis. Dies führte zum Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen. Das Finanzamt nahm in dieser Höhe zudem Schenkungen der GmbH an den Geschäftsführer an und setzte Schenkungsteuer fest. Hiergegen wandte er sich mit dem Argument, dass eine steuerliche Doppelbelastung vorliege. Die Klage vor dem Finanzgericht Münster hatte Erfolg.

Laut dem Finanzgericht fallen unter die Schenkungssteuer nur freigiebige Zuwendungen. Vermögenvorteile, die der Einkommensteuer unterliegen gehören nicht dazu, wie zum Beispiel Mietzahlungen, da sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darstellen und so Einkommensteuer anfällt.