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Oktober 2015

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugenaussage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell entschieden, dass die Voraussetzungen zur Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch Belege und Aufzeichnungen nachzuweisen sind (sog. „Buch- und Belegnachweis“). Diese gesetzlich vorgeschriebene Nachweispflicht kann nicht durch eine Zeugenaussage ersetzt werden, so der BFH.

Eine Ausnahme dieser Regelung kommt nur in Betracht, wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann. Im Streitfall bestanden hierfür aber keine Anhaltspunkte.

Die Steuerbefreiung ist nach dem Neutralitätsgrundsatz auch dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige zwar die formellen Anforderungen an den Nachweis nicht oder nicht vollständig erfüllt, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedoch unbestreitbar feststehen. Genau das stand im Streitfall aber nicht fest.

Praxishinweis: Es empfiehlt sich daher, die Vorgaben der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zum Buch- und Belegnachweis zu beachten, um Streitigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden.