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Oktober 2015

Ist der Ausschluss der Abgeltungsteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungswidrig?

Der Abgeltungssteuersatz von 25 % kommt in den Fällen, in denen ein Gesellschafter „seiner“ GmbH ein Darlehen gewährt nicht zum Ansatz, wenn er zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. In diesen Fällen, erfolgt die Versteuerung der entsprechenden Zinserträge mit dem individuellen Steuersatz, der i. d. R. deutlich höher als der Abgeltungssteuersatz sein wird.

Der Bundesfinanzhof hat diese gesetzliche Regelung in 2014 für verfassungskonform gehalten. Damit gibt sich der unterlegende Steuerpflichtige aber nicht zufrieden und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Nach Auffassung des Klägers ist die Grenze von 10 % in diesen Fällen willkürlich. Er würde in verfassungswidriger Weise benachteiligt, da der Abgeltungsteuersatz Anwendung fände, wenn er zu weniger als 10 % an der GmbH beteiligt wäre.

Hinweis: Geeignete Fälle können über einen Einspruch vorerst offengehalten werden. Ob die Verfassungsbeschwerde indes erfolgreich sein wird, muss zumindest bezweifelt werden.