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September 2015

Bundesfinanzministerium äußert sich zur Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten

Das Bundesfinanzministerium hat sich nun der bereits rund zwei Jahren alten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen, wonach die Umsatzsteuer für Sicherungseinbehalte unter gewissen Voraussetzungen nicht an das Finanzamt abgeführt werden muss. Im Ergebnis können Unternehmen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung eine Steuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit vornehmen.

Diese Rechtsauffassung ist zu begrüßen, da die Umsatzsteuer bei der Sollbesteuerung im Zeitpunkt der Leistungserbringung entsteht. So musste die Umsatzsteuer bereits auf den vollen Rechnungsbetrag abgeführt werden, obwohl der Kunde den Sicherungseinbehalt erst Jahre später gezahlt hat. Eine „Zwischenfinanzierung“ dieser Umsatzsteuer ist demnach nicht mehr erforderlich, da die Umsatzsteuer auf den Sicherungseinbehalt erst in dem Voranmeldungszeitraum abgeführt werden muss, wenn dieser auch tatsächlich gezahlt wird.

Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann.

Hat der Unternehmer die Gewährleistungsansprüche seiner Leistungsempfänger durch Bankbürgschaft gesichert oder war ihm eine derartige Bürgschaftsgestellung möglich, liegt keine Uneinbringlichkeit vor.

Praxishinweis: Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ist nachzuweisen, dass für jeden abgeschlossenen Vertrag konkrete, im Einzelnen vom Unternehmer begehrte Gewährleistungsbürgschaften beantragt und abgelehnt wurden.

Vorsteuerkorrektur des Leistungsempfängers

Bei einer Steuerberichtigung hat der Leistungsempfänger die Vorsteuer aus den jeweiligen Leistungsbezügen korrespondierend zu berichtigen. Der Unternehmer muss dem Leistungsempfänger die Behandlung seiner Ansprüche nicht mitteilen. Das Finanzamt des Unternehmers ist allerdings berechtigt, das Finanzamt des Leistungsempfängers auf die Behandlung der offenen Entgeltansprüche als uneinbringlich hinzuweisen.