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September 2015

Betriebsprüfung: Der Zeitreihenvergleich ist nur mit Einschränkungen zulässig

Die von Betriebsprüfern gerne praktizierte „Gewinnhinzuschätzung“ aufgrund eines sog. „Zeitreihenvergleichs“ hat der Bundesfinanzhof nun stark eingeschränkt. Hintergrund ist die Tatsache, dass ein Zeitreihenvergleich gegenüber anderen Verprobungs- und Schätzungsmethoden Besonderheiten aufweist, zumindest eine vorsichtige Interpretation seiner Ergebnisse gebieten.

Sachverhalt

Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer Gaststätte wurde die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung seitens des Betriebsprüfers u. a. aus folgenden Gründen beanstandet:

  • Die Programmierprotokolle der Registrierkasse wurden nicht vorgelegt,
  • die Tagesendsummenbons waren nicht vollständig bzw. nicht datiert,
  • die Warenendbestände zum Ende der Streitjahre wurden nicht durch Inventuren, sondern im Wege der Schätzung ermittelt.

Die Umsatzerlöse wurden durch den Prüfer um Hinzuschätzungen, welche sich auf einem Zeitreihenvergleich stützten, erhöht. Dabei ermittelte er wöchentliche Rohgewinnaufschlagsätze und bildete für je zehn aufeinanderfolgende Wochen Mittelwerte. Den höchsten Mittelwert wendete er für das gesamte Jahr auf den erklärten Wareneinsatz an.

Bundesfinanzhof konkretisiert die Anwendungsvoraussetzungen

Gegen die aufgrund der Betriebsprüfungen erlassenen Steuerbescheide legte der Steuerpflichtige erfolglos Einspruch und Klage ein. In dem sich anschließenden Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof gab dieser dem Antrag des Steuerpflichtigen statt. Zwar habe das Finanzamt aufgrund der Mängel in der Buchführung zwar eine Schätzungsbefugnis. Aufgrund der Besonderheiten eines Zeitreihenvergleichs, ist diese Schätzungsbefugnis jedoch nur unter folgenden Einschränkungen zulässig:

  1. Das Verhältnis zwischen Erlösen und Wareneinkäufen muss über das ganze Jahr hinweg weitgehend konstant sein.
  2. Bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung ist der Zeitreihenvergleich zum Nachweis materieller Mängel der Buchführung von vornherein ungeeignet.
  3. Ist die Buchführung zwar formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Unrichtigkeiten nicht konkret nachgewiesen, sind andere Schätzungsmethoden vorrangig.
  4. Auch wenn andere Schätzungsmethoden nicht zur Verfügung stehen, dürfen die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs nicht unbesehen übernommen werden, sondern können allenfalls einen Anhaltspunkt für eine Hinzuschätzung bilden.
  5. Nur wenn die materielle Unrichtigkeit der Buchführung bereits wegen anderer Erkenntnisse feststeht, können die Ergebnisse eines – technisch korrekt durchgeführten – Zeitreihenvergleichs auch für die Höhe der Hinzuschätzung herangezogen werden.

Formeller Mangel bei fehlenden Unterlagen

Wird ein programmierbares Kassensystem eingesetzt, liegt ein formeller Mangel der Buchführung bereits dann vor, wenn die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (Betriebsanleitung sowie Protokolle nachträglicher Programmänderungen) fehlen.

Der Bundesfinanzhof vertritt die Auffassung, dass dieser Mangel das gleiche Gewicht hat wie fehlende Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse bzw. fehlende Tagesprotokolle über das Auszählen einer offenen Ladenkasse. Dieser Mangel berechtigt daher grundsätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung.