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September 2015

Bei Vorauszahlungen nach der Scheidung ist Vorsicht geboten

Entscheidend für die Zurechnung/Aufteilung von geleisteten Vorauszahlungen ist der Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt Kenntnis davon erlangt, ob die Ehe noch intakt ist. Wenn das Finanzamt keine Kenntnis darüber hat, dass die Eheleute nicht mehr zusammen zu veranlagen sind, kann es – nach Auffassung des Finanzgerichts Schleswig-Holsteins – davon ausgehen, dass die geleisteten Vorauszahlungen die Steuerschulden beider Ehegatten tilgen sollen; auch wenn die Zahlung nur von einem Ehegatten getätigt wurde.

Sachverhalt

Das Finanzamt hat einen gegen beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheid erlassen. Die festgesetzten Vorauszahlungen wurden vom Ehemann geleistet. Die Ehe war jedoch bereits vor Erlass des Vorauszahlungsbescheides geschieden worden. Das Finanzamt erlangte darüber erst im Nachhinein, jedoch vor Erlass des Einkommensteuerbescheides, Kenntnis. Die vom Ehemann geleisteten Vorauszahlungen wurden diesem vom Finanzamt nur zur Hälfte angerechnet. Die dagegen gerichtete Klage hatte beim Finanzgericht Schleswig-Holstein keinen Erfolgt.


Werden Vorauszahlungen gemeinsam gegen Ehegatten festgesetzt, sind die Ehegatten Gesamtschuldner dieser Vorauszahlungen. Nur wenn Anhaltspunkte vorliegen, aus denen ersichtlich wird, dass ein Ehegatten nur auf „seine Rechnung“ zahlt, können die von ihm geleisteten Vorauszahlungen ausschließlich ihm zugerechnet werden. Liegen solche Anhaltspunkte nicht vor, ist davon auszugehen, dass der Ehegatte die Gesamtschuld beider Ehegatten zu gleichen Teilen tilgt. Dies gilt auch dann, wenn die Ehe zum Zahlungszeitpunkt nicht mehr bestand und das Finanzamt hiervon keine Kenntnis hatte.

Praxishinweis: Da gegen die Entscheidung eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist, bleibt abzuwarten, wie dieser letztendlich urteilen wird. Um Streitigkeiten bereits im Vorfeld auszuschließen, sollte das Finanzamt in derartigen Fällen rechtzeitig über die Ehescheidung informiert werden, da nur dann eine zutreffende Aufteilung der Vorauszahlungen auf den Ehegatten erfolgen kann, der diese auch tatsächlich (wirtschaftlich) geleistet hat.