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März 2016

Ausgleich für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit ist Arbeitslohn

Das Finanzgericht aus Münster hat entschieden, dass an einen Arbeitnehmer gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit Arbeitslohn darstellen und damit steuerpflichtig sind.

Die Zahlung stelle Arbeitslohn dar, weil der Arbeitnehmer sie als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitsleistung erhalten habe.

Die Leistung hat also einen Entlohnungscharakter und wird nicht etwa in rechtlicher Hinsicht geleistet, weil der Arbeitgeber schuldhaft seine Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt hat (dann wäre es nicht steuerbarer Schadenersatz).

Im Streitfall des Finanzgerichts Münster ...

erhielt ein Feuerwehrmann von seiner Arbeitgeberin einen Ausgleich von knapp 15.000,00 EUR, weil er in 2002 bis 2007 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen teilweise mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet hatte. Die Berechnung des Betrags erfolgte in Anlehnung an das Gesetz über die Mehrarbeit von Feuerwehrleuten.

Das Finanzamt erfasste die Zahlung als Arbeitslohn und unterwarf diesen als Vergütung für mehrere Jahre dem ermäßigten Steuersatz. Der Feuerwehrmann war jedoch der Ansicht, dass es sich um nicht steuerbaren Schadenersatz handele, der auf der schuldhaften Verletzung von Arbeitgeberpflichten beruhe.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes Münster:

Das unmittelbar auslösende Moment sei nicht die Verletzung von Arbeitgeberpflichten, sondern der Umfang der geleisteten Dienste des Klägers gewesen.