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Oktober 2015

Änderung der Rechtsprechung: Zivilprozesskosten erneut von einem steuerlichen Abzug ausgeschlossen

Zivilprozesskosten stellen fortan grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Damit hat der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für einen steuerlichen Abzug wieder verschärft und kehrt zur bis 2011 geltenden Rechtsprechung zurück. Ausnahme bildet lediglich die existenzielle Notwendigkeit einer Prozessführung für den Steuerpflichtigen. Eine nähere Definition bleibt der Bundesfinanzhof allerdings schuldig.

Hintergrund

Zunächst einmal gilt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird und sich somit steuermindernd auswirkt. Die Höhe hängt vom Gesamtbetrag der Einkünfte, Familienstand und von der Zahl der Kinder ab.

Noch bis 2010 war es nach der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs möglich Gerichts- und Anwaltskosten für einen Zivilprozess– mit Ausnahme von Scheidungskosten – grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzuziehen. Voraussetzung war, dass der Steuerpflichtige bei Unterlassen des Rechtsstreits Gefahr lief, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

In 2011 ist der Bundesfinanzhof von dieser restriktiven Sicht jedoch abgewichen und hat den Abzug unabhängig vom Gegenstand des Prozesses zugelassen, sobald die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bot und nicht mutwillig erschien. Somit war die existenzielle Notwendigkeit belanglos.

Hinweis: Die Rückkehr des Bundesfinanzhofs zu seiner alten Auffassung entspricht nunmehr im Wesentlichen der ab 2013 geltenden Gesetzeslage. Der Gesetzgeber sah sich aufgrund der in 2011 erfolgten Rechtsprechungsänderung gezwungen, den Abzug von Zivilprozesskosten einzuschränken.

Wie ist es mit Scheidungskosten?

Im Zivilprozess des aktuellen Streitfalls ging es um die Rechtmäßigkeit eines Testaments. Die Frage, ob Zivilprozesskosten für eine Scheidung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, ist damit noch ungeklärt. Hier wird derzeit kontrovers diskutiert, ob mit der gesetzlichen Neuregelung „nur“ die Rechtslage vor der steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder hergestellt werden sollte oder damit auch die Sonderbehandlung der Ehescheidungskosten entfällt. Derzeit gilt es daher den Ausgang der anhängigen Revisionsverfahren abzuwarten und entsprechende Fälle über einen Einspruch offenzuhalten.