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Juli 2015

Abfindungen: Wann ist eine Teilzahlung für die Tarifermäßigung unschädlich?

Das Einkommensteuergesetz sieht für Abfindungen, die z. B. für den Arbeitsplatzverlust gezahlt werden unter bestimmten Voraussetzungen eine ermäßigte Besteuerung vor. Dazu ist es erforderlich, dass einerseits die Abfindungszahlung in einem Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird (zufließt). Anderseits muss es zu einer Zusammenballung von Einkünften (z. B. wird durch die Abfindung in einem Jahr mehr Arbeitslohn bezogen, als im Vorjahr) kommen, welche zu einer erhöhten Steuerbelastung führt.

Sollte die Abfindung ausnahmsweise nicht innerhalb eines Veranlagungszeitraums zufließen, ist dies für die ermäßigte Besteuerung unschädlich, wenn es sich nur um eine geringfügige Teilleistung handelt.

Keine starre Prozentgrenze

Die Vorgabe der Finanzverwaltung, wonach der Teilbetrag im Verhältnis zur Hauptleistung nicht über 5 % liegen darf, lehnte das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt aber ab.

Die Meinung des Finanzgerichtes

Das Finanzgericht hat dazu den Gesetzestext geprüft. Da das Gesetz eine solche Grenze nicht vorsieht, ist diese für die Beurteilung, ob eine Zusammenballung in einem Veranlagungszeitraum vorliegt, nicht zulässig. Das Finanzgericht fordert vielmehr eine einzelfallbezogene Prüfung der Außerordentlichkeit, sodass im Zweifel allein auf die Höhe der Teilleistung abzustellen ist.

Ferner ist das Finanzgericht der Ansicht, dass eine Teilleistung von unter 10 % der Hauptleistung als geringfügig anzusehen ist, zumal diese Grenze durch verschiedene im Steuerrecht bestehende 10 %-Grenzen (u.a. Abgrenzung notwendiges Privatvermögen zu Betriebsvermögen) bestärkt wird.

Revision ist bereits anhängig

Diese Entscheidung muss nun vom Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren überprüft werden. Dieser hatte im letzten Jahr entschieden, dass eine Teilleistung von über 10 % der Hauptleistung nicht geringfügig ist.